Die Nachricht kommt aus heiterem Himmel: Gestern hat der erfolgreiche Influencer noch im Geld geschwommen, heute wurde der Stöpsel gezogen und der Geldfluss versiegt von einem Moment auf den anderen. Die große Angst des Influencers kann schnell Realität werden: "Was passiert, wenn mir YouTube den Channel sperrt?"
Darauf gibt es unterschiedliche Antworten, die im Kern immer darauf hinauslaufen, dass das Geschäftsmodell mit einem Schlag zum Stillstand kommt, weil der Influencer seine Arbeit nicht mehr machen kann
Und jetzt kommen die weiteren wichtigen Fragen:
- Warum sperrt YouTube meinen Channel?
YouTube wirft Ihnen Verstöße gegen Nutzungsbedingungen vor - Dürfen die das?
Letzten Endes ja - aber die Art des Umgangs mit Vertragspartner ist juristisch nicht unangreifbar. - Wie kann ich mich dagegen wehren?
Wer eine saubere Weste hat, der kann eigentlich nicht verlieren - Vor Gericht muss YouTube Anschuldigungen auch beweisen können. - Wie kann ich das verhindern?
Seien Sie vorbereitet und verhalten Sie sich den AGB entsprechend. - Ist die Sperrung eines YouTube Channels höhere Gewalt?
Nein - so mächtig ist YouTube nun auch wieder nicht.
Influencern und sonstigen Publishern, die unter Umständen mit großem Aufwand einen eigenen Marketing-Channel aufgebaut haben, erhalten folgende Nachricht – und zwar nach der Sperrung und damit lang bevor der Betroffene Einfluss nehmen oder sich rechtfertigen könnte. Für Influencer oder Gewerbetreibende, die als Ratgeber erfolgreich sind oder ihre Produkte maßgeblich über YouTube bewerben, ist eine Sperrung ein Super-GAU.
„Hiermit möchten wir dir mitteilen, dass dein YouTube-Konto aufgrund wiederholter oder grober Verletzungen unserer Community-Richtlinien, nach denen Spam, Betrug und irreführende Werbung untersagt sind, gesperrt wurde.“
Die Gründe für die Sperrung des YouTube-Kontos sind damit aufgezählt, aber in der Begrifflichkeit so allgemein gehalten, dass quasi ALLES als Begründung ausreichen mag. Konkret geht es entweder um anstößige Inhalte, unzulässige (verbotene) Werbung oder Urheberrechtsverletzungen. Auch Spam, also die Veröffentlichung immer nahezu gleicher Beiträge und die Gestaltung von Beiträgen mit spamverdächtigen Elementen kann zu einer Schließung führen.
Insbesondere Influencer verdienen mittlerweile wirklich gutes Geld mit Ihren Videos und stehen nicht ohne Grund unter scharfer Beobachtung
Fritsch: „Aber immer öfter schießt YouTube/Google aber auch deutlich über das Ziel hinaus, ohne dem Kunden eine faire und aussichtsreiche Möglichkeit zu Widerspruch oder Rechtfertigung zu geben.“
Und wie bei Kontosperrungen bei PayPal oder Amazon auch: geschlossen heißt, dann auch geschlossen. Laut Fritsch ist eine wirtschaftlich notwendige und juristisch gerechtfertigte Einspruchsnahme nur mit anwaltlicher Unterstützung Erfolg versprechend: „Wenn wir im außergerichtlichen Verfahren nichts erreichen, muss es eben die Einstweilige Verfügung sein!“
Der Hamburger Jurist erinnert aber daran, dass die Fristen zur Einflussnahme sehr knapp gehalten sind, so kann eine Einstweilige Verfügung nur innerhalb von 4 Wochen nach Kontosperrung erlassen werden.
Verstöße gegen Nutzungsbedingungen
Wie alle großen Plattformbetreiber nimmt sich YouTube das Recht heraus, Channel oder Konten auf bloßen Verdacht zu sperren und nach einiger Zeit endgültig zu schließen, ohne dass den Betroffenen ausreichend Möglichkeit gegeben wäre, sich dagegen zu wehren.
Warum sperrt YouTube meinen Channel?
Es gibt vielfältige Gründe, die unter "Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen" zusammengefasst werden können. Da Sie als Nutzer diese Bedingungen akzeptieren mussten, sieht es vordergründig so aus, als hätten Sie das auch ohne Wenn und Aber getan. Allerdings: Sind die AGB zu lang, zu unkompliziert und lassen sie Ihnen keine Wahl, dann ist eine Sperrung nicht zulässig und ihr kann Erfolg versprechend widersprochen werden.
Betrugsverdacht
YouTube erkennt in Ihren Inhalten oft betrügerische Absichten. Hier will man nicht zum Mittäter werden und reagiert schnell und konsequent.
Spam
Nutzen Sie Techniken und Verfahren, um das Ranking und damit den Traffic Ihrer Videos in unzulässiger Weise zu beeinflussen. Für YouTube ist das Spam und nach den Nutzungsbedingungen nicht zulässig. Daher erfolgt die Sperrung nach Feststellung auf dem Fuße, unabhängig davon. Ob Sie diese Tricks unabsichtlich oder absichtlich angewendet haben. Juristisch ist zumindest die Fahrlässigkeit gegeben und es muss die Frage gestellt werden dürfen, ob ein kleiner Fahler sofort so drastisch geahndet werden muss. Es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
Urheberschutz
Wohl das schärfste Schwert der YouTube AGB: Sobald Youtube einen fortlaufenden Verstoß gegen die Rechte anderer feststellt, wird erst ein Film gesperrt, anschließend der Channel. Und das ist auch richtig so! Aber: Liegt wirklich eine Verletzung des Urheberrechts vor?
Anstößige Inhalte
Hier setzt sich YouTube zwar keine Null-Toleranz-Grenze, aber sobald es um Gewaltverherrlichung, Hetze, Hass gegen Frauen, Minderheiten etc. geht, wird der Channel gesperrt. Auch in diesem Kontext hat YouTube aber nicht die Deutungshoheit, die obliegt immer noch einem zuständigen Gericht, dass sich nach Einreichung Ihrer Klage damit zu befassen hat.
YouTube ist ein Vertragspartner wie jeder andere auch - allerdings ist er deutlich schwieriger zu erreichen" - Rechtsanwalt Fabian Fritsch, www.hafencity-kanzlei.de
Dürfen die das?
Ihr Einverstanden-Haken an den Nutzungsbedingungen ist kein Freibrief. Da YouTube eine gewisse Marktstellung innehat und z.B. ein Influencer die Plattform dringend braucht, wird an das verantwortungsbewusste Handeln der Anbieter eine große Anforderung gestellt. Zumindest muss YouTube ein faires Verfahren zulassen, Einsprüche und Rechtfertigungen ernst nehmen und prüfen. Dies findet nach unserer Erkenntnis - aktuell nicht statt. YouTube handelt in vielen Fällen willkürlich - und das dürfen Sie eben nicht. Da gibt es wettbewerbsrechtliche und auch grundsätzliche Bestimmungen in Form von Rechtsnormen, die Kunden schützten. Insbesondere darf sich YouTube nicht einem direkten und unverhältnismäßigen Eingriffs in den Geschäftsbetrieb eines anderen schuldig machen. Dies beschneidet das Grundrecht der freien Berufswahl.
Wie kann ich mich gegen eine Channel-Sperrung wehren?
Persönliche Einflussnahme funktioniert in aller Regen nicht. Verdachtsfälle führen zur endgültigen Sperrung. Betroffene dürfen also keine Zeit verlieren, wenn es wirtschaftlich wichtig ist, schnellstmöglich wieder Beiträge veröffentlichen zu können. Hier kann man nach erfolglosem außergerichtlichen Verfahren das Rechtsmittel der Einstweiligen Verfügung einsetzen als Eilantrag innerhalb von 4 Wochen nach der Sperrung des Channels
Wie kann ich eine Channel-Sperrung verhindern?
Wer die Nutzungsbedingungen ohne jede Ausnahme einhält, bleibt damit nicht vor Sperrungen gefeit. Aber: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, kann das Konto innerhalb einer Woche wieder ans Laufen bekommen. Sie sollten einen damit vertrauten Experten beauftragen, Ihre Beiträge auf Zulässigkeit und mögliche Risiken zu prüfen und gleichzeitig vorbereitet sein, jederzeit juristisch eingreifen zu können.
Ist die Channel-Sperrung höhere Gewalt?
Nein, von höherer Gewalt spricht man, wenn ein Ereignis völlig unverschuldet und unvorhersehbar eintritt, z.B. ein Blitzschlag. Eine Channel-Sperrung gehört zum Berufsrisiko eines Influencers und sonstiger Veröffentlicher/Publisher und muss eingeplant werden.
Checkliste nach Sperrung
- Nutzen Sie die gegebenen Einflussmöglichkeiten des YouTube-Nutzungssystems
- Prüfen Sie die Möglichkeit etwaiger Verstöße und dokumentieren Sie Argumente gegen die Sperrung
- Lassen Sie einen darauf vorbereiteten Anwalt sofort ein Widerspruchsschreiben aufsetzen mit knapper Fristsetzung
- Bereiten Sie gemeinsam mit Ihrem Anwalt die Einstweilige Verfügung vor
Checkliste vor Sperrung
- Haben Sie alle Adressen zur Verfügung, die Sie für die Einleitung eines offiziellen Beschwerdeverfahrens brauchen?
- Halten Ihre Beiträge einer Vereinbarkeitsprüfung mit den YouTube-Richtlinien stand? Dokumentieren Sie das Punkt für Punkt.
- Ist eine Sperrung des Kontos ohne Ihre Verantwortlichkeit in Verträgen mit Sponsoren berücksichtigt?
- Ist Ihr Business über weitere Plattformen so gut aufgestellt, dass man einen YouTube-Ausfall verkraften kann?
- Verfügen Sie über einen Notfallplan und können Sie einen Anwalt jederzeit - also auch an Wochenenden - in Anspruch nehmen?
- Sind Sie in der Lage, angerichteten Schaden pro Tag der Sperrung zu verifizieren und zu dokumentieren?
- Haben Sie Möglichkeiten für eine Versicherung gegen solche Schadensfälle geprüft?
- Haben Sie Rücklagen, um eine Sperrung wenigstens 14 Tage wirtschaftlich überstehen zu können?
Juristische Einordnung
Auch Giganten wie YouTube, Google, Facebook oder Instagram haben sich an Regeln zu halten und den Überblick zu behalten, ist so schwierig nicht
Marktbeherrschende Stellung
Das deutsche wie das europäische Kartellrecht verbieten die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. In Bezug auf YouTube kann dies juristisch angewendet werden auf die erzwungene Akzeptierung der Nutzungsbedingungen. Wenn dem Kunden nichts anderes übrig bleibt, als den Haken zu setzen und mit allem einverstanden zu sein, kann man nicht von einer freien Willenserklärung sprechen.
Eingriff in einen Gewerbebetrieb
Schließt YouTube einen für das Überleben eines Unternehmens wichtigen Channel, dann sind an diese Schließung besondere Bedingungen geknüpft, z.B. muss der Nachweis einer unzulässigen Handlung vorgelegt werden können. Der schadenersatzpflichtige Eingriff in die Rechte anderer wird durch einen der wichtigsten Paragrafen des BGB grundsätzlich geregelt - § 823, dem sogenannten Schadenersatz-Paragrafen.
Verletzung der vertraglich vereinbarten Regeln der Zusammenarbeit
Schließt YouTube ein Konto, ohne dass dem Kunden ein unzulässiges Verhalten nachgewiesen werden kann, dann liegt eine Vertragsverletzung vor
Die YouTube AGB
Die YouTube AGB sind gar nicht mal so lang, entziehen sich aber einem einfachen Verständnis dadurch, dass es viele Querverweise auf weitere Inhalte gibt, die man der Einfachheit halber gleich alle mit akzeptiert. Solche Dinge
Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an dieser Vereinbarung aus folgenden Gründen vorzunehmen: (1) um Änderungen unseres Dienstes oder unserer Geschäftsabläufe zu berücksichtigen – beispielsweise, wenn wir neue Produkte bzw. Funktionen hinzufügen oder alte Produkte bzw. Funktionen entfernen –; (2) aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen; (3) zur Verhinderung von Missbrauch oder Schäden.
sind unter Umständen juristisch nicht haltbar, wenn es wirklich zum Streit darüber kommt. YouTube gibt sich damit das Recht, nicht nur Verträge aufzulösen, sondern die Bedingungen, auf deren Basis Verträge geschlossen worden sind "zur Verhinderung von Missbrauch" zu ändern.
Wer hilft bei Channel-Schließung durch YouTube?
Holen Sie sich einen Experten ins Boot, der schnell reagieren kann und weiß, was er tut. Idealerweise einen, der schon einstweilige Verfügungen gegen große Plattformbetreiber durchgesetzt hat. Wir empfehlen die Hafencity Kanzlei mit Sitz in Hamburg. Rechtsanwalt Fabian Fritsch ist seit Jahren fokussiert auf das Thema Accountsperrungen und Kooperationsanwalt von www.accountsperrung.de
Kanzlei Hafencity
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg
Tel.: 040 22 8586877
Fax: 040 22 8586878
E-Mail: mail@hafencity-kanzlei.de
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